ANO-Politiker lehnen Koalition mit SPD wegen antieuropäischer Agenda ab

Selbst der ehemalige Präsident Miloš Zeman äußerte Bedenken bezüglich einer möglichen Regierung aus ANO und SPD

Spitzenpolitiker der ANO-Bewegung, angeführt vom ehemaligen Premierminister Andrej Babis, lehnen derzeit eine künftige Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen SPD (Svoboda a přímá demokracie) ab, hauptsächlich aufgrund der antieuropäischen Agenda von Tomio Okamuras Bewegung. Außerdem betonte Andrej Babiš, dass er keine gemeinsame Regierung mit Okamura bilden würde, da dieser die ANO ständig angreift und falsche Behauptungen über sie verbreitet.
Würden am Wochenende Wahlen stattfinden, würde ANO mit 34,5 % der Stimmen gewinnen, gefolgt von den Bürgerlichen Demokraten (ODS) mit 16 %, den Piraten mit 10,5 % und der SPD mit 8 %. Auch die STAN-Bewegung würde mit 6,5 % der Stimmen in das tschechische Unterhaus einziehen. Dies geht aus einer aktuellen Kantar-Umfrage für das Tschechische Fernsehen (ČT) hervor.
Babiš äußerte sich gegenüber dem Nachrichtenportal Novinky.cz: „Ich kann mir nicht vorstellen, mit ihm zu koalieren. Er könnte sogar jetzt in der Opposition mitarbeiten, aber stattdessen greift er die ANO-Bewegung ständig an und lügt über uns. Er ist ein Mann, der sein Wort nicht hält. Außerdem will er aus der NATO und der Europäischen Union austreten, und da werden wir sicher nicht mit ihm übereinstimmen.”
Auch andere hochrangige Mitglieder der ANO-Bewegung, wie Alena Schillerová, äußerten sich ähnlich. Schillerová betonte, dass sie nicht mit Okamura in der Regierung sitzen würde, und wies darauf hin, dass seine Angriffe auf die ANO-Bewegung für sie und den parlamentarischen Klub inakzeptabel seien.
Klára Dostálová, stellvertretende Sprecherin des Unterhauses und Spitzenkandidatin der ANO bei den Europawahlen 2024, hob hervor, dass ANO nach den Wahlen mit allen demokratischen Parteien über eine mögliche Regierung verhandeln werde. Jedoch machte sie deutlich, dass die SPD von Tomio Okamura aufgrund ihrer antieuropäischen Haltung ein großes Problem darstelle.

Selbst der ehemalige Präsident Miloš Zeman äußerte Bedenken bezüglich einer möglichen Regierung aus ANO und SPD, insbesondere wegen Okamuras Befürwortung eines EU-Austritts.

Am Wochenende wählte die rechtspopulistische SPD in Prag ihre neue Führung, wobei Tomio Okamura als einziger Kandidat zum Vorsitzenden gewählt wurde. Seine ablehnende Haltung gegenüber der Europäischen Union und die ständigen Angriffe auf die Bewegung von Andrej Babiš machen eine mögliche Koalition mit der ANO-Bewegung zu einem schwierigen Thema, obwohl die SPD (Svoboda a přímá demokracie) einer solchen Zusammenarbeit nach den nächsten Wahlen positiv gegenüberstehen würde.

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