- Hans Weber
- August 16, 2024
Deutschland behält Grenzkontrollen zu Tschechien bei
Im Oktober führte Deutschland stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz ein, um die irreguläre Migration nach Deutschland zu begrenzen und Schleuserkriminalität zu bekämpfen. Nach ihrem Migrationsgipfel einigten sich Bund und Länder darauf, die Kontrollen beizubehalten.
Deutschland hatte am 16. Oktober stationäre Kontrollen zur Grenze mit der Tschechischen Republik, Polen und der Schweiz wieder eingeführt und gleichzeitig die bereits 2015 eingeführten Kontrollen mit Österreich um weitere sechs Monate verlängert. Am 25. Oktober kündigte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dann an, dass Berlin die Kontrollen mit den ersten drei Ländern um weitere 20 Tage verlängern werde. Später sagte sie, dass eine Verlängerung um drei Monate in Erwägung gezogen werden solle. Nun bleiben die stationären Kontrollen vorerst auf unbegrenzte Zeit bestehen, wie den Beschlüssen zur Migrationspolitik zu entnehmen ist. Bis in die frühen Morgenstunden hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Länderchefs über migrationspolitische Maßnahmen verhandelt.
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