er frühere tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš ist am Montag vom Stadtgericht Prag in erster Instanz vom Vorwurf des Subventionsbetrugs freigesprochen worden. Dabei ging es um die sogenannte Storchennestaffäre: Die Staatsanwaltschaft hatte dem Vorsitzenden der Partei ANO vorgeworfen, er habe 2007 das Tagungshotel „Storchennest“ zum Schein aus seinem Milliardenkonzern Agrofert herausgelöst und an Familienmitglieder überschrieben, um dafür EU-Subventionen zu kassieren, die für kleine Unternehmen vorgesehen sind.

Das Gericht befand nun, dass im Verfahren zwar, dass einige Behauptungen Babiš‘ widerlegt worden seien, ihm aber letztlich nicht nachzuweisen sei, dass er die Transaktion mit dem Ziel des Subventionsbetrugs getätigt habe.

Babiš liegt in Umfragen knapp vorne

Das Urteil, das noch nicht rechtskräftig ist, fiel vier Tage vor der ersten Runde der Präsidentenwahlen, in denen Babiš kandidiert. Babiš hatte zuvor das Verfahren als politisch motiviert zu diskreditieren versucht; nach seinem Freispruch nahm er diesen Vorwurf zurück. Mit ihm wurde seine frühere Mitarbeiterin Jana Nagyová freigesprochen, der vorgeworfen worden war, die Übertragungskonstruktion errichtet zu haben.

In den Umfragen zur Präsidentenwahl lag Babiš mit rund 27 Prozent zuletzt knapp vor seinen stärksten Konkurrenten, dem früheren NATO-General Petr Pavel und der früheren Rektorin der Mendel-Universität Brünn, Danuše Nerudová. Die erste Runde findet am 13. und 14. Januar statt, die voraussichtlich notwendige Stichwahl zwischen den beiden stärksten Kandidaten zwei Wochen später. Pavel und Nerudová riefen dazu auf, das Gerichtsurteil zu akzeptieren und eine politische Bewertung des Verhaltens von Babiš an der Wahlurne abzugeben.