- Hans Weber
- December 18, 2024
Minister in Tschechien tritt zurück
Wegen einer Korruptionsaffäre legt der tschechische Schul- und Jugendminister Petr Gazdík sein Amt nieder. Es geht um Beziehungen zu einem Unternehmer, gegen den die Polizei ermittelt.
Kurz vor Beginn der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft belastet eine Affäre die Regierung in Prag. Schul- und Jugendminister Petr Gazdík von der konservativen Partei STAN kündigte seinen Rücktritt zum 30. Juni an. Er fühle sich nicht schuldig, wolle aber Schaden von seiner Partei und der Koalition abwenden, erläuterte der 47-Jährige bei Twitter.
In Bedrängnis geriet Gazdík wegen Beziehungen zu einem Unternehmer, der zu den Beschuldigten in einer Affäre um verdächtige Aufträge der Prager Verkehrsbetriebe zählt. Die Polizei ermittelt wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Gazdík zählt selbst nicht zu den Verdächtigen.
Regierungschef Petr Fiala würdigte die Entscheidung zum Rücktritt als einen »ehrenhaften Schritt« und einen Beitrag zur Verbesserung der politischen Kultur. Es wird der erste Ministerwechsel seit dem Antritt der liberal-konservativen Koalition aus fünf Parteien Ende Dezember sein.
Tschechien übernimmt zum 1. Juli turnusmäßig für sechs Monate den Vorsitz im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Geplant sind unter anderem 14 informelle Ministertreffen und ein Gipfeltreffen. Das Motto lautet »Europa als Aufgabe
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