Der pensionierte General Petr Pavel wird neuer Präsident der Tschechischen Republik. Pavel entschied die Stichwahl gegen den früheren Ministerpräsidenten Andrej Babiš, die am Freitag und Samstag abgehalten wurde, klar für sich. Nach Auszählung der Stimmen in allen Wahlkreisen lag Pavel mit gut 58 Prozent vorne.

Babiš gestand seine Niederlage am späten Samstagnachmittag ein. Am 9. März soll Pavel auf der Prager Burg seinen Amtseid ablegen. Er folgt dann als Staatsoberhaupt Miloš Zeman nach, der nach zwei Amtsperioden nicht wieder antreten durfte.

Pavel schlug in seiner ersten Ansprache einen zuversichtlichen und versöhnlichen Ton an. Die Anhänger seines unterlegenen Kontrahenten rief er dazu auf, bei aller Enttäuschung sich nicht als Verlierer zu betrachten. Die Gemeinschaft der Tschechen sei durch die Vielzahl von Krisen der vergangenen Jahre, aber auch durch den gerade beendeten Präsidentschaftswahlkampf verwundet, sagte er.

Damit spielte Pavel auf die harten persönlichen Angriffe an, die vor allem Babiš in den beiden Wochen zwischen erstem und zweitem Wahlgang gegen ihn geführt hatte. Doch gebe es neben Unterschieden und Rissen viel mehr Gemeinsamkeiten. Gemeinsam seien die Probleme der Gegenwart und Zukunft zu lösen. Der Wahlausgang bedeute, dass Werte wie Wahrheit, Würde, Respekt und Demut obsiegten.

Auch Babiš äußerte sich bald nach Schließung der Wahllokale und zeigte sich äußerlich gut gelaunt. Seine Anhänger rief er in der Zentrale seiner Partei ANO dazu auf, den Gewinner der Wahl und neuen Präsidenten – also Pavel – zu akzeptieren. Zugleich richtete er den Blick in die Zukunft und gab zu erkennen, dass er seine Präsidentschaftskandidatur auch als Mobilisierungskampagne betrachtete: Er dankte den mehr als 2,3 Millionen Wählern, die für ihn gestimmt haben, und rief sie dazu auf, das bei der nächsten Parlamentswahl wieder zu tun.

Als Grund für seine Niederlage verwies Babiš auf einen „furchtbar starken“ Gegner. Der habe nicht nur in den fünf Parteien der derzeitigen Regierungskoalition bestanden, sondern auch in „allen Medien“. Unerwähnt blieb dabei, dass der von dem früheren Unternehmer und Milliardär Babiš aufgebaute Agrofert-Konzern auch eine Mediensparte hat, der er im Lauf der Jahre führende Sender und Traditionszeitungen einverleibt hat.

Ministerpräsident Petr Fiala begrüßte die Wahl Pavels. In ihm habe der „bürgerliche Kandidat“ gewonnen, sagte Fiala, der die wirtschaftsliberal-konservative Partei ODS anführt. Er werde am Sonntagnachmittag mit dem designierten Präsidenten zusammentreffen.

Der Präsident hat in der Tschechischen Republik, die Mitglied der EU und der NATO ist, nicht nur repräsentative Aufgaben. Er ernennt die Regierung und die Verfassungsrichter. Außerdem repräsentiert er das Land nach Außen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, wobei die operative Außen- und Verteidigungspolitik der Regierung obliegt. Im Wahlkampf hatte Babiš versucht, Pavel als Kriegstreiber darzustellen. Der frühere Generalstabschef, der vor seiner Pensionierung als erster General aus einem Land des ehemaligen Ostblocks Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war, sprach sich für eine weitere Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den Aggressor Russland aus.

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