Das tschechische Innenministerium plant ein neues Gesetz über den Aufenthalt von Ausländern auf dem Gebiet der Tschechischen Republik. Dieses Gesetz sieht eine obligatorische Registrierung von EU-Bürgern für Aufenthalte von mehr als 90 Tagen vor. Bisher war eine solche Registrierung nicht erforderlich. Die Registrierung soll in das Bevölkerungsregister aufgenommen werden, um den Überblick über ausländische Einwohner zu behalten.

Das neue Gesetz stützt sich auf das ursprüngliche Gesetz von 1999 und dessen Änderungen. Die Direktorin der Abteilung für Asyl- und Migrationspolitik im Innenministerium, PavlaNovotná, sagte, dass das ursprüngliche Gesetz ziemlich alt sei und aufgrund der europäischen Gesetzgebung mehrfach geändert wurde. Das Gesetz sei mittlerweile sehr unklar, berichtet das Nachrichtenportal Novinky.cz.

Das Ministerium für Asyl- und Migrationspolitik plant auch die Einführung eines neuen elektronischen Systems, um die Kommunikation mit Ausländern zu erleichtern. Alle Antragsteller und ihre Bürgen sollen über sogenannte Ausländerkonten verfügen.

In den letzten Jahren gab es große Mängel bei der Registrierung von EU-Ausländern, insbesondere während der Covid-Pandemie. Laut Novotná waren bis zu 200.000 Menschen nicht registriert. Das Ministerium befürchtet, dass nicht gemeldete Einwohner vor allem für Gemeinden ein Problem darstellen, die keine Gebühren von ihnen einziehen können oder nicht mit Ihren Kindern in den Schulen gerechnet wird.

Statistiken zeigen, dass im vergangenen Jahr 1,1 Millionen Ausländer in der Tschechischen Republik registriert wurden, hauptsächlich aus der Ukraine, der Slowakei und Vietnam. Das neue Gesetz betrifft jedoch nicht die ukrainischen Flüchtlinge, die unter das Gesetz über den vorübergehenden Schutz fallen.

Wenn das neue Gesetz über den Aufenthalt von Ausländern von der Regierung und dem Parlament gebilligt wird, soll es im Januar 2026 in Kraft treten.