Dem Bündnis zwischen ANO, FPÖ und Fidesz haben sich inzwischen auch der französische RN und die italienische Lega  angeschlossen. Die neue Fraktion namens „Patrioten für Europa“ wird damit drittstärkste Kraft im Europaparlament.

Neben der rechtspopulistischen bis rechtsextremen französischen „Rassemblement Nationale“ und der italienischen „Lega“ unter Matteo Salvini meldeten die rechtsextreme spanische Partei „Vox“ und die euroskeptische Dänische Volkspartei ebenfalls Interesse an der Fraktion an. In der vergangenen Woche traten dem Bündnis unter anderem die rechtsextreme belgische Partei „Vlaams Belang“ und die niederländische „Partei für die Freiheit“ bei. Mit 84 Abgeordneten aus zwölf Mitgliedsstaaten ist „Patrioten für Europa“ nun nach der Europäischen Volkspartei (EVP) und Sozialdemokraten (SPE) die drittstärkste Fraktion im Europaparlament.

Die Gründung einer neuen Fraktion hatten die Parteivorsitzenden von ANO, FPÖ und Fidesz Ende Juni angekündigt.

Marine Le Pen bringt Aufschwung für „Patrioten“

Durch den Zusammenschluss mit dem Rassemblement National unter Marine Le Pen haben die „Patrioten für Europa“ einen deutlichen Aufschwung erfahren. Die Partei gewann bei den Europawahlen im Juni 30 Mandate, die sie nun in die neue Fraktion mitbringt. Die Fraktionsspitze wird demnach Jordan Bardella, der jetzige RN-Vorsitzende, bilden. ANOs Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Klára Dostálová, wird eine der stellvertretenden Vorsitzenden. Teil der neuen Fraktion sind auch die beiden tschechischen Abgeordneten des rechtspopulistischen Bündnisses „Přisaha & Motoristé“. „Nach langen Vorbereitungen formiert sich heute in Brüssel eine große Gruppe von Patrioten, die in der Frage nach der Zukunft ganz Europas eine entscheidende Rolle spielen wird“, sagte Lega-Chef Salvini am Montag bei der Konstituierung der Fraktion.

Fiala besorgt um die Zukunft Europas

Auch Tschechiens Premierminister Petr Fiala (ODS) äußerte sich am Montag zu dem schnellen Aufschwung der „Patrioten für Europa“. Wie er über den Kurznachrichtendienst X bekanntgab, diene die neue Fraktion bewusst oder unbewusst allein den Interessen Russlands. Damit bedrohe sie die Sicherheit und Freiheit Europas.

Babiš bezeichnete Fiala daraufhin als „pathologischen Lügner“ . Im Gegensatz zu den amtierenden Regierungsparteien hätte ANO nie eine Vereinbarung mit dem Kreml getroffen.

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