Der neue tschechische Präsident Petr Pavel hat sich für eine führende Rolle Deutschlands in Europa ausgesprochen. Deutschland könne „an der Spitze der Anstrengungen“ für eine unabhängige Verteidigung Europas stehen und eine „grundlegende Rolle“ in der europäischen Verteidigungspolitik spielen, sagte der im Februar zum Präsidenten gewählte ehemalige NATO-General am Dienstag bei einem Besuch in Berlin. Dort traf er zunächst mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammen, später mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Steinmeier sagte bei einem gemeinsamen Auftritt mit Pavel: „Nie waren die deutsch-tschechischen Beziehungen so gut wie im Augenblick.“ Sie sollten in den nächsten Jahren noch intensiviert werden.

Gerade mit Blick auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine hatte die Wahl des als prowestlich und proeuropäisch geltenden Pavels zum Präsidenten in Deutschland für Erleichterung gesorgt. Sein Amt trat er Anfang März an. Er hatte sich schon früh für eine umfassende militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Deutschland ist das dritte Land, das er nach seinem Amtsantritt besucht. Zuvor war er in die Slowakei und nach Polen gereist.

Prag sei bereit, Deutschland zu unterstützen

Steinmeier sagte, in die eigene Sicherheit zu investieren „heißt nicht nur, das Budget im deutschen Haushalt auszuweiten, sondern es heißt vor allem auch, mit unserer größeren Anstrengung beizutragen für die Sicherheit des NATO-Gebiets insgesamt“. Russland habe mit seinem Angriff auf die Ukraine die Friedensordnung in Europa „zertrümmert“. Dass sich das nicht auszahlen dürfe, sei die gemeinsame Überzeugung von ihm und dem tschechischen Präsidenten.

Pavel äußerte, dass Deutschland seine „Führungsqualitäten in vielen Bereichen“ zeigen könne. Neben der Verteidigung nannte er den Wiederaufbau in der Ukraine nach Ende des Krieges. „Jetzt sehen wir noch lange nicht das Ende des Konflikts, aber wir sollten schon weiterdenken.“ So könnten Projekte ins Auge gefasst werden, die dann gleich nach einem Waffenstillstand verwirklicht werden könnten. Pavel lobte auch die Bemühungen Deutschlands bei der Suche nach Ersatz für russisches Gas. Dort sei Berlin sehr „effizient und flexibel“ vorgegangen.

Der tschechische Präsident empfahl, von deutscher Verantwortung anstelle von Führung zu sprechen. Häufig sei die Rede von „deutscher Führung“, sagte Pavel. Das sei in einigen Ländern ein „sensibles Thema“. Er verwies darauf, dass Steinmeier von deutscher Verantwortung gesprochen habe und sagte: „Ich würde mich freuen, wenn wir das deutsche Verantwortung nennen können.“ Deutschland sollte Initiativen übernehmen, der sich viele anschließen könnten. Die Tschechische Republik sei bereit, Deutschland dabei zu unterstützen.

Pavel warnte jedoch vor einer Konkurrenz zwischen dem „sogenannten traditionellen Westeuropa“ und den Staaten Mittel- und Osteuropas. Letztere hätten eine intensive Rolle bei der Unterstützung der Ukraine übernommen und daraus ein ganz neues Selbstbewusstsein entwickelt. Er wäre „sehr unglücklich“, käme es zu einem Wettbewerb. „Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir erreichen wollen.“ Es sei wichtig, die aktuelle Lage dazu zu nutzen, die Einheit Europas weiter zu festigen.

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