Die Lage der Pressefreiheit hat sich im weltweiten Vergleich weiter deutlich verschlechtert. Mehr Übergriffe im Umfeld von Wahlen und eine Rekordzahl von Ländern mit katastrophalen Bedingungen für Medienschaffende. Dies geht aus dem neuesten Report zur Pressefreiheit 2024 von Reporter ohne Grenzen (RSF) hervor. Auch Tschechien ist im Ranking leicht um drei Plätze zurückgefallen.

Der Pressefreiheit Report 2024 beschreibt die Medienlandschaft Tschechiens durch drei Trends: die starke Konzentration großer Medienkonzerne (wie das Czech News Center, MAFRA und Economia), die sich im Besitz großer Wirtschaftsakteure befinden; den Aufstieg neuer unabhängiger Medien, die als Reaktion auf diese Entwicklung einen Platz in dieser Landschaft erobert haben (wie HlídacíPes und Deník N); und die starke Präsenz angesehener öffentlicher Medien (wie Česká Televize und Český Rozhlas), die jedoch weiterhin möglichem politischen Druck ausgesetzt sind.

Laut dem Report gibt die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Petr Fiala aber Grund zur Hoffnung, dass sich die Pressefreiheit in Tschechien verbessern könnte. Dennoch haben die Angriffe von Präsident Miloš Zeman auf Journalisten während seiner Amtszeit Spuren hinterlassen und das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber Medien verstärkt. Dies wird zusätzlich durch Desinformationsnetzwerke gesteigert, die seit der Covid-19-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine gewachsen sind.

Dem Report zufolge befanden sich im vergangenen Jahr 36 Länder in der schlechtesten Wertungskategorie – so viele wie seit mehr als zehn Jahren nicht. In diesen Ländern ist unabhängige journalistische Arbeit praktisch unmöglich.

Besonders vor und nach Abstimmungen sind Journalisten gefährdet. Es kommt zu Beschimpfungen, Gewalt und Festnahmen. Diese Entwicklung ist besonders besorgniserregend mit Blick auf das Superwahljahr 2024: Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung wird in diesem Jahr an die Wahlurnen gebeten – etwa in den USA und Indien. Auch in Tschechien stehen die Wahlen zum EU-Parlament an.

„Das zunehmende Ausmaß der Gewalt gegenüber Medienschaffenden, die über Wahlen berichten, ist eine erschreckende Entwicklung. Autokraten, Interessengruppen und Gegner der Demokratie wollen mit allen Mitteln unabhängige Berichterstattung verhindern“, warnt Anja Osterhaus, Geschäftsführerin von Reporter ohne Grenzen Deutschland (RSF). Sie fügt hinzu: „Dies ist inakzeptabel. Demokratische Regierungen müssen sich stärker für den Schutz von Medienschaffenden einsetzen. Pressefreiheit ist eine Voraussetzung, um sich unabhängig eine Meinung zu bilden und eine informierte Wahlentscheidung zu treffen.“

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