Tschechien zieht in der Energiekrise die Notbremse und legt einen Höchstpreis für Strom und Gas fest. Nach Ansicht der Opposition ist dieser allerdings noch immer zu hoch.

Der Anstieg der Gas- und Strompreise trifft Tschechien hart und sorgt bei vielen Bürgern bis in die Mittelschicht für Existenzängste und Finanzierungsprobleme. Mit den Existenzängsten kommt auch eine gesellschaftliche Verschärfung, so nahmen vorletzte Woche 70.000 Menschen an einer Demonstration in Prag teil, zu der rechtsradikale Parteien und die Kommunistische Partei aufgerufen hatten. Die pro-russische Kundgebung forderte ein Ende der Unterstützung der Ukraine.

In der tschechischen Politik und Medienlandschaft gibt es zahlreiche Stimmen, die bei den Teilnehmern andere Motive sehen. Sie sehen in der Größe der Demonstration keine direkte Positionierung zu Russlands Krieg, sondern den Ausdruck der Angst vor den Energiepreisen. Zugleich kommt damit auch die Sorge vor einer weiteren Radikalisierung, wenn die Energiekrise nicht abgedämpft wird. Die Regierung versprach daher, die Sorgen vor den Energiepreisen ernst zu nehmen.

Am Montag stellte die Regierung einen ersten Teil ihrer Maßnahmen zur Entlastung vor. Diese umfasst Höchstpreise für Strom und Gas. Für Kleinverbraucher, also Unternehmen und Haushalte, kostet eine Kilowattstunde (kWh) Strom maximal 6 Kronen (0,24 Euro) und Gas 3 Kronen pro kWh (0,12 Euro). Laut Innenminister Vít Rakušan (STAN) könnte der Strompreis ohne Obergrenze auf bis zu 12 Kronen (0,48 Euro) steigen. Auch öffentliche Einrichtungen sollen zu den gleichen Höchstpreisen wie Kleinverbraucher einkaufen können, erklärte der Minister für Regionale Entwicklung Ivan Bartoš (Piraten). Einfluss auf monatliche Abschläge soll die Preisdeckelung ab November haben. An einer Lösung für die Industrie wird laut Premierminister Petr Fiala (ODS) noch gearbeitet. Nach einem Treffen mit Branchenvertretern sollen entsprechende Maßnahmen am Mittwoch vorgestellt werden.

Der Oppositionsabgeordnete Karel Havlíček (ANO) bezeichnete die Maßnahmen der Regierung als Enttäuschung. Die Begrenzung sei ein richtiger Schritt, diese komme allerdings sehr spät und sei noch zu hoch. Die rechtsradikale SPD sieht bei der aktuellen Obergrenze noch immer eine Preissteigerung von vierzig Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

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