Die tschechische Verteidigungsministerin Jana Černochová (ODS) bereitet Gesetzesänderungen vor, um einen effektiveren Schutz der kritischen Infrastruktur Tschechiens zu ermöglichen. Dies geschieht inmitten der russischen Aggression gegen die Ukraine und der Bemühungen Russlands, die Rüstungsindustrie in Ländern zu schwächen, die die Ukraine unterstützen, sagte sie gestern.

Černochová möchte der Militärpolizei und dem Militärgeheimdienst mehr Befugnisse geben, sagte sie laut Denik in der Diskussionssendung „Otázky Václava Moravce“ im tschechischen Fernsehen. Der Verteidigungsminister hat eine Aufstockung der aktiven Reservetruppen des Landes vorgeschlagen – von 4.000 auf 4.500.

Tschechische Soldaten, die diesen Monat wegen illegaler Migration die Grenze zur Slowakei bewachen, könnten dann helfen, einen besseren Schutz wichtiger Gebäude und Räumlichkeiten zu gewährleisten, sagte sie.

Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar wurden die Bemühungen zum Schutz wichtiger Teile der tschechischen Infrastruktur verstärkt. Die Verteidigungsministerin erklärte, sie werde „Gesetzesänderungen vorlegen, die eine schnellere Reaktion auf diese Versuche und deren anschließende Bestrafung ermöglichen“.

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