Dem tschechischen Abgeordnetenhaus liegt eine Gesetzesnovelle vor, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung ermöglichen würde. Tschechiens Präsident Zeman teilte am Dienstag mit, dass er gegen ein solches Gesetz sein Veto einlegen würde.

Nach einem Treffen mit der ungarischen Staatspräsidentin Katalin Novák äußerte sich Tschechiens Präsident Zeman zu einer aktuellen Gesetzesnovelle, die gleichgeschlechtliche Paare zur Ehe zulassen würde. Damit hätten gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Rechte und Pflichten wie auch verschiedengeschlechtliche Paare, etwa in Bezug auf gemeinsames Eigentum, auf sozial- oder erbrechtliche Angelegenheiten oder in Bezug auf das Sorgerecht für Kinder.

Zeman sagte am Dienstag vor Journalisten, dass das Wort „Ehe“ (auf Tschechisch: manželství) nicht nur aus sprachlicher Sicht die Vereinigung von Mann und Frau bedeute. Laut Zeman hätten gleichgeschlechtliche Paare Anspruch auf alle Vorteile einer eingetragenen Partnerschaft. „Aber eine Familie ist eine Vereinigung von einem Mann und einer Frau. Punkt“, fügte er hinzu. Im Gegenteil würde er eine Verfassungsänderung unterstützen, die die Ehe als eine Verbindung ausschließlich zwischen Mann und Frau definiert, so das tschechische Staatsoberhaupt. Als weiteres sprachliches Argument führte Zeman an, dass das tschechische Wort für Familie, rodina, vom Verb „rodit“, also „gebären“ komme. „Bisher habe ich noch nicht mitbekommen, dass es bei gleichgeschlechtlichen Paaren zu einer Geburt gekommen wäre“, stichelte Zeman.

Gesetzgebungsverfahren geht voraussichtlich über Zemans Amtszeit hinaus

Nach Ansicht von Markéta Pekarová Adamová (TOP 09), Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und Mitbegründerin des Änderungsantrags, sei Zemans Position zur Legalisierung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht besonders bedeutsam, da die Diskussion und das gesetzgeberische Verfahren voraussichtlich über Zemans Amtszeit als Präsident hinausgehen wird. „In Anbetracht der Länge des Gesetzgebungsverfahrens ist die Meinung des derzeitigen Präsidenten bereits relativ irrelevant, denn in der verbleibenden Zeit seiner Amtszeit ist es höchst unwahrscheinlich, dass das Parlament dieses Gesetz verabschiedet“, schrieb Pekarová Adamová an die ČTK. „Nicht die alten Menschen sind wichtig, sondern die neuen Menschen sind wichtig. Das ist alles, was ich sagen kann. Herr Zeman ist die Vergangenheit, und wir werden hoffentlich für eine Zukunft stimmen”, teilte sie gegenüber der ČTK mit. Zemans zweite Amtszeit als Präsident endet im kommenden März.

Die Gesetzesnovelle zur Änderung des Zivilgesetzbuches, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Eheschließung ermöglichen würde, wurde heute dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Unterzeichnet wurde sie von je einem Abgeordneten der Parteien STAN, TOP 09, Piraten, ODS und ANO. Die Fraktionen von KDU-ČSL und SPD schlossen sich dem Vorschlag erwartungsgemäß nicht an. Die tschechische Regierung hat nun einen Monat Zeit, sich zur Novelle zu äußern, bevor sie im Parlament diskutiert wird.

Bereits in der Vergangenheit hatte das tschechische Parlament über entsprechende Gesetzesentwürfe zur „Ehe für alle“ diskutiert. Im vergangenen Jahr schaffte es erstmals ein Gesetzesentwurf in die zweite Lesung. Das Oberhaus lehnte den Entwurf allerdings ab.

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